Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma NAUMANN-MEßTECHNIK-GMBH für Rechtsgeschäfte mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen

 
 

I. Allgemeines

 

1.)

Für alle unsere Angebote und Lieferungen gelten die nachfolgenden VLB ausschließlich. Sie sind wesentlicher Bestandteil sämtlicher mit uns abgeschlossener Kaufverträge.

2.)

Von unseren VLB abweichende, sich ändernde oder ergänzende - insbesondere Einkaufs- oder Bezugsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nur, wenn wir sie ausdrücklich bestätigt haben.

Unser Stillschweigen, sowie die Entgegennahme, gelten nicht als Einverständnis. Der Besteller anerkennt durch die stillschweigende Annahme unsere VLB und verzichtet dadurch auf die Zugrundelegung jeglicher eigener Bedingungen.

3.)

Besondere Vereinbarungen, insbesondere mündliche und fernmündliche Absprachen sind nur dann für uns verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

 

II. Vertragsabschluß / Auftragsannahme

 

1.)

Unsere Angebote sind freibleibend. Unter Zugrundelegung unserer VLB führen uns erteilte Aufträge erst dann zum Vertragsabschluß, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind oder wenn

wir mit der Vortragsausführung oder mit Lieferungen begonnen haben.

2.)           

Auch bei bestätigten Aufträgen sind wir von einer Lieferverpflichtung entbunden. wenn uns die Lieferung oder Teillieferung wegen unvorhergesehener unverschuldeter Hindernisse unmöglich wird.

Solche Gründe sind z.B. behördliche Anordnungen, höhere Gewalt oder Ausbleiben der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung.

3.)           

Bei Aufträgen von unter € 50,- Warenwert behalten wir uns einen Mindermengenzuschlag vor.

 

III. Lieferfristen / Lieferung

 

1.)

Lieferfristen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie durch uns nach Auftragserteilung schriftlich bestätigt worden sind. Ohne eine solche Bestätigung sind sie freibleibend.

2.)

Werden bindende Lieferfristen durch unser Verschulden nicht eingehalten, kann der Besteller uns eine angemessene Nachfrist setzen. Erfolgt eine Lieferung innerhalb dieser Nachfrist nicht, kann der Besteller vom Vertrag unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche zurücktreten.

 

IV. Preise / Zahlungen

 

1.)           

Die Preise verstehen sich, soweit nicht eine andere Währung ausdrücklich vereinbart worden ist, in Euro ohne MWST. zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand ab Ronneburg oder nach unserer Wahl vom nächstgelegenen Flughafen.  Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart worden sind, werden zu unseren, am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet.  Preise 'ohne Zoll" gelten bei rechtzeitiger Vorlage einer Zollfreierklärung, vorbehaltlich der Anerkennung durch die Zollbehörde.

2.)           

Wir behalten uns bei wesentlichen Kostenverschiebungen eine Preisänderung vor. In einem solchen Falle teilen wir die Erhöhung den Bestellern einen Monat vor dem Versand der Lieferung mit. Der Besteller hat nach Zugang der Mitteilung das Recht, innerhalb von 8 Tagen vom Vortrag zurückzutreten.

3.)         

Unsere Rechnungen sind spätestens 14 Tage vom Rechnungsdatum an gerechnet, netto und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wir behalten uns vor, Lieferungen nur gegen Vorauskasse oder Nachnahme vorzunehmen, insbesondere bei Erstaufträgen oder nach Überschreitung von Zahlungsfälligkeiten. Wir nehmen Wechsel und Schecks nur zahlungshalber, erstere nur nach entsprechender, besonderer Vereinbarung herein. Wechsel- und Diskontspesen gehen nach den Sätzen der Privatbanken zu Lasten des Bestellers. Zahlungen gelten bei uns erst dann als eingegangen, wenn wir über sie verfügen können.

4.)          

Dem Besteller steht ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, sowie eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen. Der Besteller kann mit einer Gegenforderung dann aufrechnen, wenn sie unbestritten oder  rechtskräftig festgestellt ist.

5.)          

Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Besteller, vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens durch uns, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen  Bundesbank zu entrichten.

6.)           

Ausstehende Lieferungen können wir vom rechtzeitigen Eingang der Bezahlung fälliger Forderungen abhängig machen. Werden uns nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, welche die  Kreditwürdigkeit des Bestellers herabmindern, können wir vom Vortrag zurücktreten, unabhängig von Fälligkeiten sofortige Bezahlung oder die Herausgabe der bereits gelieferten Ware verlangen.

 

V. Rücktritt / Vertragsaufhebung

 

1.)           

Im Falle des Rücktrittes vom Vertrag können wir bei Rücknahme von Lieferungen die der Besteller benutzt hat, und die dadurch eine Wertminderung erlitten haben, vom Besteller eine Wertminderung verlangen.

2.)           

Wird ein Auftrag aus Gründen storniert, die der Besteller zu vertreten hat, so muss er an uns - unbeschadet der möglichen Geltendmachung eines tatsächlichen höheren Schadens – eine Entschädigung von 10% des Netto-Auftragswertes bezahlen.

 

Vl. Gefahrübergang / Transportversicherung

 

1.)           

Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen (Spediteur, Bahn, Post usw.) auf den Besteller über.  Wird die Absendung bzw. die Übergabe der Ware an das  Transportunternehmen aus Gründen, die der Besteller verursacht hat, verzögert, so tritt an die Stelle der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen, die Versandbereitschaft der Ware bei  uns.

2.)           

Sendungen können von Naumann zu Lasten des Abnehmers versichert werden.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

 

1.)           

Sämtliche von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenkosten unser Eigentum. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der  Besteller nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

2.)           

Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass daraus für uns Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung oder Vormengung der Vorbehaltsware mit anderen nicht uns gehörenden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zur übrigen verarbeiteten Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so räumt der Besteller ohne dass es hierzu in jedem Fall einer besonderen Vereinbarung bedarf - uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw., verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware  Miteigentum an der neuen Sache ein und verwahrt diese unentgeltlich für uns.

3.)           

Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware bzw. das mit ihr durch sie hergestellte Produkt im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes zu veräußern. Für diesen Fall tritt er jetzt schon, ohne dass es im Einzelfalle einer weiteren Vereinbarung bedarf, die aus der Weiterveräußerung gegen Dritte entstehende Forderung in Höhe des ursprünglichen Rechnungsbetrages zur Sicherung ab. Der Besteller ist - soweit er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät - berechtigt, die uns zur Sicherung abgetretene Forderung für unsere Rechnung einzuziehen. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, uns, die Abkäufer zu benennen. Wir sind berechtigt, diese vom Forderungsübergang zu benachrichtigen und ihnen Anweisungen zu erteilen. Aufgrund des Eigentumsvorbehaltes sind wir berechtigt, bei Zahlungsverzug des Bestellers die Ware zurückzuholen und anderweitig darüber zu verfügen. Holen wir die Ware zurück, so ist dies im Zweifel kein Rücktritt vom Vertrag. Nach Bezahlung wird der Besteller innerhalb einer angemessenen Frist von uns erneut beliefert werden.

4.)           

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die vorausabgetretenen Forderungen hat uns der Abnehmer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

5.)          

Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl auf Verlangen des Abnehmers insoweit freizugeben, als der Wert alle zu sichernden Forderungen um mehr als 25% übersteigt.

 

VIII. Gewährleistung

 

1.)           

Die Gewährleistungspflicht beträgt 24 Monate.  Sie beginnt zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges.  Offensichtliche Mängel sind unverzüglich - spätestens innerhalb von 7 Tagen - nach Auslieferung uns schriftlich anzuzeigen. Zeigt sich bei einer Mängelrüge, dass der Mangel auf einen Material- oder Fabrikationsfehler zurückzuführen ist. muss der Besteller die Ware oder Teile hiervon unverzüglich und auf seine Kosten an uns zurückschicken, es sei denn, es wird einvernehmlich etwas anderes vereinbart.

2.)           

Soweit Gewährleistungspflicht besteht, können wir nach unserer Wahl die Mängel beseitigen oder Ersatzlieferung vornehmen. Bei Unmöglichkeit oder Misslingen der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, nachdem er uns eine angemessene Frist mit Rücktrittsandrohung zur Mängelbeseitigung gesetzt hat.

3.)           

Jegliche Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller oder ein Dritter Veränderungen irgendwelchen Art oder Reparaturen an der Ware vornimmt, oder die Ware unsachgemäß behandelt worden ist.

4.)           

Ausgenommen von der Gewährleistung sind Verbrauchsmaterialien, wie z.B. Lampen, Sicherungen, Batterien, Messtaster, Tastköpfe und ähnliches. Sonderbestimmungen gelten für Spezialröhren und Geräte, die wegen ihrer technischen Konstruktion vom Hersteller mit kürzerer Gewährleistungsfrist ausgestattet sind. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Wartungsarbeiten, wie z.B. Reinigen und Justieren von Optiken.

 

IX. Haftung für Schäden

 

1.)         

Für Schäden des Bestellers, einschließlich derjenigen aus Verzug bei der Nachbesserungspflicht oder wegen verschuldeten Fehlschlagens oder bei verschuldeter Unmöglichkeit der Nachbesserung haften wir nur, soweit uns oder unseren Gehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Jede weitere Haftung durch uns für Schäden des Bestellers ist ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund auch immer. Dies gilt für sämtliche Schäden, wie mittelbare, unmittelbare Schäden. Mangelfolgeschäden sowie aus positiver Vertragsverletzung. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für durch das Fehlen von ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften verursachte Schäden, wobei Mangelfolgeschäden jedoch nur insoweit ersetzt werden, als die zugesicherten Eigenschaften den Besteller gerade gegen derartige Mangelfolgeschäden absichern sollten. Für sonstige Mangelfolgeschäden haften wir nur in der oben beschriebenen Weise.

 

X. Ausfuhr - Kontrollbestimmungen

 

Bestimmte Waren unterliegen deutschen und amerikanischen Ausfuhrkontroll-Bestimmungen. Die Ausfuhr dieser Waren bzw. Wiederausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland ist nur mit Zustimmung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft, Eschborn bei Frankfurt (und - bei US-Waren - des Office of Export Control in Washington) möglich. Der Besteller ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich.

 

XI. Sonstige Bestimmungen

 

1.)         

Für die Montage und den Service gelten besondere Bedingungen.

2.)          

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser VLB unwirksam sein oder werden, so tritt an deren Stelle die wirksame Bestimmung oder Handhabung, die den unwirksamen Bestimmungen im wirtschaftlichen Ergebnis entspricht oder am nahesten kommt. Die Gültigkeit unserer VLB wird im Übrigen nicht berührt.

 

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

 

1.)          

Erfüllungsort ist für beide Teile D - 63549 Ronneburg

2.)          

Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist für beide Teile D - 63452 Hanau, und zwar auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess. Uns wird jedoch das Recht eingeräumt, Klage auch an jedem anderen, für den Besteller begründeten Gerichtsstand zu erheben.

3.)          

Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  

 

           

Stand 11/2005